AGB

Vereinbarung über die Überlassung von Arbeitnehmern (AGB)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die biac Personalservice GmbH überlässt dem Kunden im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmer zu den nachfolgenden Bedingungen. Tätigkeiten, überlassene Arbeitnehmer, Sicherheitsanforderungen und Vergütung werden jeweils im Einzelfall geregelt.

1.2 Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

1.3 Diese Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen. Eine Kündigung ist schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Für auf Basis dieser Vereinbarung vereinbarte Einzeleinsätze bleibt diese Vereinbarung jedoch bis zum Ende des vereinbarten Einsatzes in Kraft.

1.4 Einzelne Einsätze erfolgen stets befristet. Sofern nichts anderes geregelt ist, haben beide Parteien das Recht, einzelne Einsätze innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten. Nach diesem Zeitraum kann der Kunde den Einsatz mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündigen.

 

2. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Die biac Personalservice GmbH ist im Besitz einer seit dem 13.07.2009 gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gem. § 1 AÜG, erteilt von der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion/Agentur für Arbeit Berlin/Brandenburg in Berlin.

3. Tarifverträge

3.1 Die biac Personalservice GmbH wendet einzelvertraglich mit seinen Arbeitnehmern die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Zeitarbeitstarifverträge inkl. der Tarifverträge über Branchenzuschläge für einzelne Branchen in der jeweils geltenden Fassung an.

3.2 Der Kunde gehört der Branche ...... an, so dass

() der TV BZ ......

() kein Branchenzuschlagstarifvertrag

Anwendung findet.

3.3 Bei Anwendbarkeit eines Branchenzuschlagstarifvertrages beruft sich der Kunde ausdrücklich auf die Deckelungsregelung auf 90% des für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Kundenbetrieb gezahlten Arbeitsentgelts.

4. Vertragspflichten

4.1 Der entsandte Arbeitnehmer ist von der biac Personalservice GmbH auf seine berufliche Eignung geprüft worden. Er wird dem Kunden lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

4.2 Falls der Kunde die Leistungen eines der biac Personalservice GmbH entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und er der biac Personalservice GmbH innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird die biac Personalservice GmbH ihm im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Diese vier Stunden werden dem Kunden jedoch nicht berechnet.

4.3 Die biac Personalservice GmbH kann den Arbeitnehmer durch einen anderen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter austauschen, wobei die biac Personalservice GmbH die spezifischen Verhältnisse und Wünsche des Kunden berücksichtigt.

4.4 Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der biac Personalservice GmbH liegen, wird die biac Personalservice GmbH für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern.

4.5 Die biac Personalservice GmbH ist zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

4.6 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.

4.7 Der Kunde übernimmt gegenüber dem Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Arbeitnehmers die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Arbeitnehmers eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchzuführen.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, den Arbeitnehmer gemäß § 12 ArbSchG über Sicherheit- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen.

4.9 Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird die biac Personalservice GmbH innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Arbeitnehmer eingeräumt.

4.10 Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall der biac Personalservice GmbH sofort schriftlich anzuzeigen und ihm alle Informationen für die Unfallmeldung nach § 193 Abs. 1 SGB VII zur Verfügung zu stellen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige unverzüglich anzuzeigen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Kunde der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.

4.11 Der Kunde ist verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und übernimmt die Melde- und Auskunftspflichten entsprechend dem BDSG. Insbesondere nach § 42a BDSG - Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten. Der Kunde bestätigt, dem/der ihm überlassenen Mitarbeiter/in auf den Datenschutz zu verpflichten und über die beim Kunden umgesetzten technischen und organisatorischen Maßnahmen (§9 BDSG) zu informieren.

5. Preise und Zahlung

5.1 Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage zzgl. der gesetzlichen MwSt. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die die biac Personalservice GmbH nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen. Die Erhöhung tritt 2 Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Kunden, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung, zu kündigen.

5.2 Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Kunden entgegenzunehmen.

5.3 Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder mittelbar nach Beendigung des Auftrages des Arbeitnehmers der biac Personalservice GmbH vorzulegenden Tätigkeitsnachweise, zu unterzeichnen.

5.4 Zahlungen können nur mit schuldbefreiender Wirkung unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer an die biac Personalservice GmbH bzw. auf dessen Konten geleistet werden.

5.5 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist gegenüber der biac Personalservice GmbH nur mit unstreitigen bzw. rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6. Vermittlungsprovision

6.1 Bei der Übernahme des Arbeitnehmers aus der Überlassung steht der biac Personalservice GmbH eine Vermittlungsprovision zu. Die Höhe der Provision ist wie folgt gestaffelt:

- bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate beträgt die Provision 2 zwischen Arbeitnehmer und Kunde vereinbarte Bruttomonatsentgelte,

- bei einer Übernahme nach drei Monaten beträgt die Provision 1,5 Bruttomonatsentgelte,

- bei einer Übernahme nach sechs Monaten beträgt die Provision 1 Bruttomonatsentgelt,

- bei einer Übernahme nach neun Monaten beträgt die Provision 0,5 Bruttomonatsentgelt.

6.2 Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Kunden und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist die biac Personalservice GmbH dennoch berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Kunden steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.

6.3 Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision entsteht ferner, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der in 6.1 genannten Fristen

- bei einem mit dem Kunden konzernverbundenen Unternehmen (§§ 15ff. AktG in Deutschland) eingestellt wird oder

- bei einem mit dem Kunden nicht konzernverbundenen Unternehmen eingestellt, von dort jedoch beim Kunden als Zeitarbeitnehmer eingesetzt wird.

6.4 Die Vermittlungsprovision ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden bzw. dem konzernverbundenen Unternehmen bzw. bei Arbeitsaufnahme im Kundenbetrieb.

6.5 Der Kunde ist zur Auskunft über den vereinbarten Monatslohn verpflichtet.

7. Zuschläge, Fahrkosten, Auslösung

7.1 Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

a) Überstunden am Montag – Samstag: 25%

b) Arbeitsstunden an Sonntagen: 50%

c) Arbeitsstunden an gesetzlichen Feiertagen : 100%

d) Arbeitsstunden an Heiligabend und Silvester nach 14.00 Uhr: 100%

e) Arbeitsstunden von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Nachtarbeit): 25%

f) Schichtzulagen bedürfen einer besonderen Vereinbarung

Beim Zusammentreffen von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet.

7.2 Liegt die Arbeitsstätte außerhalb des Stadtgebietes, so hat der Kunde die Fahrkosten des entsandten Arbeitnehmers in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Stadtmitte bis zur Arbeitsstelle zu zahlen. In diesem Fall kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Die Haftung der biac Personalservice GmbH für das Handeln der Arbeitnehmer wird ausgeschlossen. Die biac Personalservice GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl der Arbeitnehmer in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.

8.2 Die Haftung der biac Personalservice GmbH ist bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wie z.B. der ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers, haftet die biac Personalservice GmbH auch bei Sach- und Vermögensschäden bei normaler und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für schuldloses Handeln wird - auch bei Personenschäden - ausgeschlossen.

8.3 Kommt es in dem Betrieb des Kunden zu einer Verletzung des Arbeitnehmers, die der Kunde bzw. seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so haftet der Kunde für die aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Entgeltfortzahlungskosten der biac Personalservice GmbH gegenüber seinem Arbeitnehmer.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die biac Personalservice GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten gegen die biac Personalservice GmbH erheben. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die biac Personalservice GmbH von Ansprüchen des Arbeitnehmers freizustellen, die dieser wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Tätigkeit für den Kunden gegen den Personaldienstleister richtet. Ausgenommen sind jeweils Ansprüche, deren Ursache in einer nicht ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers besteht.

8.5 Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert die biac Personalservice GmbH zu, dass Aufenthaltsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis vorliegen. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen, stellt der Kunde die biac Personalservice GmbH von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

9. Sonstige Vereinbarungen

9.1 Wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess das Amtsgericht Berlin-Mitte  bzw. das Landgericht Berlin.

9.2 Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages sind unwirksam. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

Ich wurde als Bauhelfer bei der Firma biac Personalservice eingestellt. Finde die Mitarbeiter sehr freundlich und sie unterstützen mich, wo sie können.

Herr Winkler, Helfer im Baunebengewerbe

BIAC und BAP

Die biac Personalservice GmbH ist eingetragenes Mitglied beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister.

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Vissio Service Group

biac Personalservice GmbH ist ein Unternehmen der:

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Die VISSIO Servicegroup vereint Personaldienstleistungs-unternehmen zu einem großen leistungsfähigen Team.

TÜV ZERTIFIZIERT

Die biac Personalservice GmbH ist vom TÜV Rheinland nach ISO 9001:2008 zertifiziert worden.

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EISBÄREN BERLIN

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